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2. September 2009

Freiheit vs. Gleichheit

Filed under: Marktwirtschaft — pepper @ 17:57

Hi @ all,

was heute nicht zuende diskutiert wurde: eins stimmt bei der Gleichsetzung Kommunismus = Gleichheit; Liberalismus = Freiheit nicht ganz – der Liberalismus verlangt als eine seiner Prämissen auch Gleichheit, nämlich die Chancengleichheit, ohne die er nicht funktioniert. Ein Beispiel aus der sozialen Marktwirtschaft ist das Bundeskartellamt, das nichts anderes tut, als ungleiche Marktbedingungen zu bekämpfen: freier Wettbewerb ist Wettbewerb unter gleichen Bedingungen.

Der Arbeitsmarkt ist auch ein Markt (cf. Marx), die Bedingungen scheinen hier alles andere als gleich zu sein.

Was meint ihr?

30. August 2009

Absolutismus

Filed under: Absolutismus — pepper @ 20:28

Liebe 8er,

hier lönnt ihr lesen, schreiben, bloggen, Gruppenarbeiten zu Hause fortsetzen etc.

Ain’t that something?!

Enjoy

26. Juni 2009

Das NPD-Verbotsverfahren 2001-03

Filed under: NPD-Verbot — pepper @ 21:08

In der BRD sind bislang zwei Parteien verboten worden: die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP 1952, und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956. Insbesondere letzteres ist umstritten, da offenbar unter politischem Druck erfolgt. Das Verbotsverfahren gegen die NPD, 2001 maßgeblich von Günter Beckstein und Otto Schily auf den Weg gebracht, wurde von Verfassungsrechtlern von Anfang an kritisch gesehen. Es scheiterte 2003 an dem Umstand, dass die NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes beobachtet wurde, die maßgebliche Positionen innerhalb der Partei bekleideten. Deshalb verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Namensliste dieser V-Männer von den Antragstellern, also der Bundesregierung. Innenminister Schily verweigerte diese mit der Begründung, die V-Leute seien für die Steuerung der NPD nicht maßgeblich. Daraufhin wurde vom BVG ein “Verfahrenshindernis” konstatiert und das Verfahren eingestellt.

Das NPD-Verbot – Caesar und Hans-Peter Bull

Filed under: NPD-Verbot — admin @ 20:58

Caesar hat in LI, 27-36 folgendes dargestellt: extreme Maßnahmen mögen in bestimmten Fällen gerechtfertigt erscheinen. Die Geschichte besitzt aber genügend Beispiele, wohin das in aller Regel führt:

  1. Im Peloponnesischen Krieg richteten die Spartaner 30 Athener als Tyrannen ein. Diese richteten zuerst alle hin, die das auch verdient haben –> das Volk fand die Maßnahme richtig.
    Es dauerte nicht lange, und sie töteten “aus Laune Gute wie Schlechte vermischt” – das billigten die Athener natürlich nicht mehr, aber da war es zu spät
  2. Als Sulla im Kampf Popularen – Optimaten zuerst Verbrecher, die sich an diesem Bügerkrieg bereichert hatten, beseitigen ließ, hieß es wiederum, “verbrecherische und intrigante Menschen, die durch Aufstände den Staat aufgewühlt hatten, seien völlig zu Recht getötet worden”. Nur wenig später wurden “die, denen der Tod des Damasippus zur Freude Anlass gegeben hatte, selbst aufs Schaffott gezerrt und nicht eher war ein Ende des Mordens, als bis Sulla alle seine Anhänger mit Reichtümern überhäuft hatte.”

Jetzt lesen wir in der SZ: “Bei 6 Mio. Juden, da fängt der Spaß erst an”, ergo: Nach seiner [Hans-Peter Bulls] Meinung gibt es “angesichts der Zuspitzung der Gewalt und des Anwachsens der NPD eine moralische und politische Verpflichtung” die Verbotsanträge zu stellen.

In dem von der dritten Gruppe am Do, 25.06., vorgetragenen Ausschnitt lesen wir zu dem Verbotsverfahren: “Debattiert wird zudem über eine Beschränkung des Versammlungsrechts, auch um Aufmärsche von Rechtsextremen zu stoppen … Eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist in der rot-grünen Koalition umstritten.”
Die Gruppe Drei hat darauf hingewiesen, dass das Versammlungsrecht zu den Grundrechten im GG gehört.
Aha … Kommt uns das irgendwie bekannt vor?

Camus und Caesar – Zusammenfassung

Filed under: Todesstrafe — pepper @ 20:37

Camus meint folgendes:

  • Die Strafe, die züchtigt, ohne zu verhüten, heißt in der Tat Rache …
  • Die Vergeltung gehört in den Bereich der Natur und des Triebs, nicht in den des Gesetzes.

All das hat Frankreich, die Grande Nation, die der Welt die Französische Revolution als epochales Ereignis beschert hat (die Trennlinie zwischen “Früher Neuzeit” und “Neuzeit” ist der 14. Juli 1789, der Sturm auf die Bastille), mit der Todesstrafe in ihrem Strafgesetzbuch.
Jetzt bringt er genau den Gegensatz, den Caesar mit demissi in obscuro, den “Nobodys”, und den praediti magno imperio, das ist im wesentlichen das Imperium romanum, dargelegt hat:

  • Wir Franzosen, die wir uns zu Recht empören, wenn der Petroliumkönig von Saudi-Arabien [...] einen Fleischer damit beauftragt, die Hand des Diebes mit dem Messer abzuhauen, leben in dieser Beziehung ebenfalls in einer Art Mittelalter, [...] Wir definieren die Gerechtigkeit noch gemäß den Regeln eines plumpen Einmaleins.

Wenn Caesar also sagt: auf uns blickt die Welt, deshalb: in maxima fortuna minima licentia est, gilt das selbstverständlich auch für Frankreich: wenn die Araber die Todesstrafe anwenden – who cares, die hacken ja auch ihren Dieben die Hände ab, da wundert einen gar nichts. Frankreich dagegen steht für liberté, égalité, fraternité – da ist eine solch alttestamentarische Strafe unerträglich.
Eben das sagt Caesar mit:
—schnipp—
Hoc item vobis providendum est, patres conscripti, ne plus apud vos valeat P. Lentuli et ceterorum scelus quam vostra dignitas, neu magis irae vostrae quam famae consulatis – Ihr müsst darauf achten, Senatoren, dass das Verbrechen der Catilinarier (Lentulus und die anderen) nicht mehr Gewicht besitzt als eure Würde, und ihr euch nicht mehr um euren Zorn (= Affekt) als um euren Ruf kümmert.
—schnapp—
Daran ist bemerkenswert, dass beide den Staat und seine Stellung in der Welt zum Maßstab solcher Fragen machen: Rom mit seiner “Mischverfassung” (remember Polybios) ist wegen dieser Verfassung zu Caesars Zeit der mächtigste Staat der Welt. Frankreich ist der Staat, der jeder Demokratie die Leitwerte vorgegeben und damit den Grundstein für jede Demokratie in Europa gelegt hat. Das sagt Camus nicht laut, aber jeder französiche Leser wird die Stelle so verstehen – ebenso wie jeder Senator praediti magno imperio auf Rom beziehen wird.
Zu diskutieren ist jetzt, ob das als grundsätzliche Argumentation gegen die Todesstrafe taugt, und wenn nicht, wie eine solche denn aussehen müßte.

27. Juni 2008

Hallo Welt!

Filed under: Allgemein — admin @ 12:49

Willkommen zum Catilina-Blog der 9a des Gutenberg-Gymnasiums Bergheim.

Das Blog dient als Diskussionsforum zur Frage, wie der Staat mit seinen inneren Feinden umgehen soll und ob die Todesstrafe in einem modernen Staat noch Platz hat. Bei Terroristen ist die  Frage der angemessenen Verfolgung vergleichsweise einfach, da deren Aktionen strafrechtlich relevant sind, somit das StGB anwendbar ist. Bei der NPD ist das schon schwieriger, da diese Partei demokratisch legitimiert in diversen Länderparlamenten sitzt, obwohl über die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei allgemein Konsens besteht. Es gibt also Diskussionsbedarf, die zur Beurteilung der Frage nötigen Texte findet ihr hier:
Catilina
. Rechts findet Ihr die Artikel unter den Kategorien “Todesstrafe” und “NPD-Verbot”

Viel Spaß beim Bloggen wünschen

Anja Walschburger, Gebhard Dettmar

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