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26. Juni 2009

Das NPD-Verbotsverfahren 2001-03

Filed under: NPD-Verbot — pepper @ 21:08

In der BRD sind bislang zwei Parteien verboten worden: die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP 1952, und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956. Insbesondere letzteres ist umstritten, da offenbar unter politischem Druck erfolgt. Das Verbotsverfahren gegen die NPD, 2001 maßgeblich von Günter Beckstein und Otto Schily auf den Weg gebracht, wurde von Verfassungsrechtlern von Anfang an kritisch gesehen. Es scheiterte 2003 an dem Umstand, dass die NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes beobachtet wurde, die maßgebliche Positionen innerhalb der Partei bekleideten. Deshalb verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Namensliste dieser V-Männer von den Antragstellern, also der Bundesregierung. Innenminister Schily verweigerte diese mit der Begründung, die V-Leute seien für die Steuerung der NPD nicht maßgeblich. Daraufhin wurde vom BVG ein “Verfahrenshindernis” konstatiert und das Verfahren eingestellt.

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